EU beschließt totale digitale Überwachung aller Bürger

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 15 Juli 2021 ]

Bereits am 06.07.2021 beschloss das EU-Parlament, trotz heftiger Kritik, die totale Überwachung sämlicher digitaler Kommunikation in der Europäischen Union. Die BRD-Machthaber hatten bereits im Kontext der extremsten Verschärfungen im sogenannten “Sexualstrafrecht” seit Bestehen des Landes auch erneute Gesetzte zur anlasslosen Online Überachung und Durchsuchung beschlossen. Nun sollen alle Anbieter digitaler Dienstleistungen, wie E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten alle Nachrichten zu scannen um diese nach Hinweisen auf “sexuellen Kindesmissbrauch” und/oder “Kinder– und Jugendpornographie” zu durchsuchen. Dies würde dann die Umsetzung der bereits vom BRD-Regime beschlossenen menschenrechtswidrigen Gesetze erleichtern und darüber hinausgehen. Die kommerziellen Anbieter werden verpflichetet verdachtsunabhängige online-Durchuchungen durchzuführen und etwaige “Verdachtsfälle” an die Hexenjäger-Behörden zu melden. Nach der Bundestagwahl soll dieses Ende des in der Verfassung geschützen Briefgheimnisses in nationales “Recht” umgesetzt werden. Mehr dazu in diesem Artikel.

 

Um den größten potenziellen Angstgegner der repressiven postdemokratischen EU-Regime endlich umfassend in der digitalen bzw. virtuellen Welt überwachen und kontrollieren zu können musste einmal mehr ein vermeintlicher “Kinder- und Jugendschutz”  herhalten. Gerade die echte sexuelle und damit verbundene soziale Selbstbestimmung ist dem totalitär-kapitalistischen System ein Dorn im Auge undmuss daher bereits im Keim ertickt werden. Somit sind es einvernehmliche und gewaltfreie sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern (und m. E. Jugendlichen), Sozialverhalten zwischen Erwachsenen und Kindern, den eine sexuelle Absicht unterstellt wird wieder der vorgeschobene Grund für umfängliche Überwachungsmaßnahmen, deren Umsetzung man den digitalen Dienstleistern verbindlich anvertraut. Ebenso dient natürlich die Dokumentation dieser emanzipierten generationsübergreifenden Sexualität oder auch einfach nur Akt/FKK-Bilder bzw. Alltagsaufnahmen ohne sexuellen Bezug (alte Urlaubsfotos können leicht zur “Kinde- und/oder Jugendpornographie” mutieren) als verlogenes Feigenblatt für eine nahezu vollständige Überwachung der Bürger. Diese Hexenjagdrichtet sich, wie hier vielfach berichtet nicht zuletzt gegen Kinder und Jugendliche selbst, die aufgeklärt und emanzipiert aber juristisch unwissend selbst und von sich selbst Bild und Filmmaterial erstellen und weiter geben, welches als “Kinder- bzw. Jugendpornographie” pönalisiert ist. Insbesondere strafmündige Jugendliche werden dann selbst Opfer der strafrechtlichen und politischen Verfolgung und können “Täter” und “Opfer” in Personalunion sein. Dieser staatliche Überwachungswahn wird dann mit zweifelhaften Kriminalstatistiken “gestützt”, die infolge unzähliger Verschärfungen und Ausweitungen sowieso menschenrechtswidriger Strafgesetze einschließlich deren Entsexualiseirung und Schwammigkeit, eine politisch gewollte sich selbst erfüllende Prophezeiung darstellen.

Das EU-Parlament verabschiedete am 06. Juni 2021 eine neue Verordnung , die alle Anbieter im Wesentlichen verpflichtet, verdachtsunabhändige Scans bzw. Online-Durchsuchungen zu ermöglichen bzw.diese eigentändig durchzuführen. Diese Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um “Kindesmissbrauch” und/oder “Kinder- und Jugendpornographie” nach der oben skizzierten Definition aufzuspüren. Als verlogener Vorwand dienen, wie erwähnt wieder “Kinderpornos”, “Cybergrooming” und “Kindesmissbrauch” genannt. Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: “Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen”, so Breyer. “Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.” Somit gibt es auch eine Reihe von Gegnern dieser menschenrechtsverletzenden gesetzlichen Vorgabe für die Mitgliedsstaaten der EU. Leider fällt der Widerstand hier, wie nicht anders zu erwarten, sehr gering aus, denn viele werden Angst haben bei öffentlich geäußerter Kritik als Befürworter von “Kindesmissbrauch” und “Kinder- und Jugenpornographie” diffamiert zu werden. Somit werden wieder Bürger- und Menschenrechte vernichtet. Dies passiert aus klar ersichtlichen politischen Motiven zur Zeit offenkundig in einem erschreclenden Eiltempo. Die Mehrheit der EU- Bürger bzw. das Dummvolkes begreifen nicht, dass die selbst jederzeit Opferschwerster Menschenrechtsverletzungen infolge solcher Gesetze werden können. Normale Alltagsbilder könner zur “Kinderpornoraphie” erklärt werden und die “Scanner” laufen auch nicht gerade zuverlässig nach passender Interpretation der sowieso bewusst vieldeutig formulierten gesetzlichen Vorgaben. Die EU wird alle nationalen Mitgliedsländer verpflichen diese Beschlüsse in nationales Recht umzusetzen. In der BRD wird dies vorraussichtlich nach den Bundestagswahlen (die unabhängig vom Ausgang nichts an den Machtverhältnissen ändern werden) passieren. Hier noch ein paar Auszüge aus der Presselandschaft dazu:

 

 

Die EU-Kommission will per Eilverordnung Ausnahmen von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von Kindern zulassen. (…) Digitale Dienstleister sollen die Nachrichten ihrer Kunden automatisch durchforsten können auf der Suche nach Kinderpornografie. Kritiker sehen in der Entscheidung des Europäischen Parlaments eine Grundrechtsverletzung. Die automatischen Suchalgorithmen seien außerdem fehleranfällig.(…)Zur Suche nach “Kinderpornografie” will die EU-Kommission die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (…) (…)Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat-, Dating- und Messenger-Diensten dies erlauben, ein für Sommer angekündigter zweiter Gesetzentwurf der Brüsseler Exekutivinstanz soll dann alle Anbieter dazu verpflichten. (…) Die Anbieter nutzen auch sogenannte »Künstliche Intelligenz«. Berichte über Googles Durchleuchten von Kundendaten gibt es schon seit längerem. Es tauchen Meldungen in Polizeiberichten auf, dass Nutzer mit kinderpornografischen Bildern in Mails oder auf Fotodiensten von Google entdeckt und an Behörden gemeldet wurden. (…) Auch Twitter und Facebook greifen darauf zu. Sogar die Korrespondenz von Ärzten, Psychologen und Anwälten oder Journalisten werden ebenfalls durchleuchtet, obwohl die besonders geschützt ist. (…) Doch diese Initiative ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt die frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Ninon Colneric (…) Die 72-Jährige arbeitet dabei heraus, dass die zwei europäischen Gesetzesvorhaben nicht im Einklang mit der Linie der Luxemburger Richter stehen und die Grundrechte aller EU-Bürger auf Achtung der Privatsphäre, auf Datenschutz und auf freie Meinungsäußerung verletzen. Dies würde umso mehr gelten, wenn Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation in die Vorschriften einbezogen würde, betont Colneric. Damit drohe das Aus für durchgehend kryptografisch geschützte Online-Kommunikation. (…) “Zweifelsohne ist die Bekämpfung von Online-Material zum Kindesmissbrauch von größter Bedeutung”, hebt die Rechtswissenschaftlerin hervor. Die Klausel in der EU-Grundrechtecharta, wonach das Wohl von Kindern bei dieser betreffenden Maßnahme vordringlich in Erwägung zu ziehen sei, bedeute aber nicht, dass diese Interessen Vorrang vor allen anderen hätten: “Den Rechten des Kindes muss besonderes Gewicht beigemessen werden, aber sie können die Rechte und Freiheiten anderer nicht vollständig verdrängen.” Mit dem seit 21. Dezember anwendbaren europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation fallen “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” aber in den Bereich der E-Privacy-Richtlinie. Diese enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verbindungs- und Standortdaten im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen. (…)Mit dem seit 21. Dezember anwendbaren europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation fallen “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” aber in den Bereich der E-Privacy-Richtlinie. Diese enthält keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalten oder Verbindungs- und Standortdaten im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen. (…) Jetzt muss der Rat noch das Gesetz durchwinken, Breyer hat gegen die Regelung Klage angekündigt.

 

Quellen/vollständige Texte:

Heise- Online: Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie

Tichys Einblick: Briefgeheimnis de facto abgeschafft – EU will zukünftig persönliche Nachrichten und Chats durchleuchten

 

Wenn man einmal das “Timing” betrachtet, wird es kaum ein Zufall sein, dass die  dem totalitären Globalkapitalismus und der herrschenden Klasse vertraglich verpflichtete  EU zu einem ultimativen Schlag gegen Bürger- und Menschenrechte ausholt, während das BRD-Schurkenregime ebenfalls im Kontext mit extremen Verschärfungen und Erweiterungen im “Sexualstrafrecht” auch den Überwachungsstaat mit Möglichkeiten zur willkürlichen Online Durchsuchung weiter ausbaut. Eine dieser grundgesetzwidrigen Gesetzespakete ist bereits in Kraft und das  Zweite wird in Kürze folgen.  Im Rahmen der Angleichung an die schrecklichen Verhältnisse in den USA, möchte man nun auch flächendeckend die virtuelle Komunikation der EU-Bürger erfassen um die Hexenjagd auf (vermeintliche) politische und sexuelle “Normabweichler” im Sinne der europaweiten “Volksgesundheit” perfektionieren zu können.

Immerhin gibt es einmal  hörbar geäußerte Kritk, die in aller Deutlchkeit, darauf hinweist, dass hier die in Grund- und Menschenrechten garantierte Privatsphäre aller Bürger in Bausch und Bogen in die Tonne getreten wird. Allerdings fehlt es, wie nicht anders zu erwarten an der notwendigen Kritk und Aufklärung in der eigentlichen Sache, die ja als Kern des Ganzen, hier als verlogener Vorwand für diese massive Vernichtung von Bürger- und Menschenrechten vorgeschoben wird um die wahren politischen Gründe zu verschleiern.  So verwenden auch die vermeintlicher Schützer des digitalen Briefgeheimnisses und der Privatsphäre die gleichen abscheulichen Sinnverzerrenden Sprachentgleisungen der offiziellen Propagandasprache der irrationalen, mythischen und systemtragenden Missbrauchsideologie. So wollen auch diese Kritiker den “Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen” unterstützen. Gemeint ist natürlich “Kinder und Jugendpornographie” und diese semantisch  völlig verdrehte Wortschöpfung suggeriet gezielt irgendwelche Gewaltexzesse. Die wenigsten Jünger der Systemmedien wissen, dass auch selbstbestimmt und gewaltlos praktizierte Sexualität, Sozialverhalten ohne unmittelbaren sexullen Kontext und sogar Gespräche mit Kindern unter den Beriff des strafrechtlich erfassten “Kindesmissbrauchs” fallen.  Noch weniger wird bekannt sein, dass in Angleichung an die US-Verhältnisse, auch ein Bild eines Jungen in leicht verrutscher Sportbekleidung genügt um eine “Missbrauchsdartellung” zu erzeugen bzw. zu besitzen.

So wird dann verschwiegen, dass es sich hier bereits im Kern um ein mit dem Prinzip des Rechtsstaats und mit Grund- und Menschenrechten nicht zu vereinbarendes Täter– und Gesinnungsstrafrecht handelt, welches dann die Basis für eine weitere Vernichtung dieser elementaren Freiheitsrechte liefert, die in einem totalitären Überwachungsstaat mit permanenten Staatsterror und poilitischer Verfolgung münden. Dieser Staatsterror wird sich dann über Europa ausbreiten begleitet vom Schweigen der Lämmer.

 

Siehe unter anderem auch hier:

 

Totalitarismus und Staatsterror statt Aufklärung 2.0

Grundrechtevernichtung im Eiltempo

Der Zeiteist der Postdemokratie: Irrationalität, Profitgier und Gotteswahn

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Grundrechteabbau, Meinungsdiktatur und Überwachungsstaat als Kern der Herrschaftsstruktur im totalitären Globalkapitalismus

Geld regiert! Gleichschaltung, Meinungsdiktatur, Zersetzung von Grundrechten und Sozialabbau als ideologische Herrschaftsstrategie in der Postdemokratie

Off Topic: Aufruf zum Widerstand gegen Maulkorbpflicht!

Off Topic: Ab in die Urne – EU-Europa hat gewählt…

1. Juli 2021 Todestag des Rechtsstaates…

Wenn “Opfer” aus Gründen des “Kinderschutzes” zu “Verbrechern” werden,

Jetzt drehen sie vollständig durch

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Kein Kinderkram in Neuwied

Nachtrag: CSU möchte Kinder in den Knast schicken

Hexenjagd auf Groß und Klein

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

Spitzelei und Zensur durch NSA, GCHQ und Google getarnt als vermeintlicher “Kampf” gegen “Kinderpornographie”

Der lange Weg zum Bundesverfassungsgericht (aktualisiert)

Lügenpropaganda: Kriminalstatistik – “Missbrauchs- und Pornoflut” – wie jedes Jahr

und viele andere mehr…

 

 

5 Antworten zu “EU beschließt totale digitale Überwachung aller Bürger”

  1. Hubert sagt:

    Auf in die nächste Runde, diesmal europaweit.

    Was besonders kräftezehrend ist: Für einen pädophilen oder auch systemkritischen Menschen, dem jederzeit Willkürmaßnahmen des Staates drohen, ist es zunehmend schwieriger, sich zu schützen. Schützen vor der Willkür durch einen „demokratischen Rechtsstaat“, das muss man erst mal schlucken. Technisch ist man gezwungen, sich ein immer umfangreicheres Wissen anzueignen (und laufend zu aktualisieren) um in der Praxis dann einen immer höheren Aufwand zu betreiben, den Staat abzuwehren.

    Wenn ich zum Beispiel hier öffentlich Leonard ankündige: „Ich sende dir die Datei von Halina.“ und lade sie dann vom Bundestagsserver (vom Internetauftritt der Halina Wawzyniak, MdB) runter, um sie als Anhang einer eMail zu versenden, hätte ich möglicherweise schon drei „Fehler“ gemacht. Ein konstruierter Anfangsverdacht einer Straftat gegen Kinder (oder einfach nur eine Gesinnungsstraftat) ließe sich im Zweifel schon durch die Ketzerschriften oder den eMailkontakt begründen. Die Ansatzpunkte für eine Identifizierung hätte ich selber geliefert.

    Ein Richter, der die Erstürmung einer Wohnung genehmigt, nimmt sich durchschnittlich zwei (!) bis 36 Minuten Zeit, um die Begründung und die Angemessenheit zu prüfen. Da braucht es keine Beweise bzw. kein Urteil mehr; der soziale Tod und oft auch der wirtschaftliche Ruin aufgrund einer kaum zu verheimlichenden Hausdurchsuchung wäre eine Strafe für sich.

    Frau v. d. Leyen wird nicht müde, von „Unrecht“ in anderen, bevorzugt osteuropäischen, Staaten zu schwadronieren. Was ich von dieser Doppelmoral halte, äußere ich besser nicht.

    • Leonard Forneus sagt:

      Wie wäre es mit: “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen”. Ob Zensursula das versteht?

  2. Hubert sagt:

    Die Glashaus-Weisheit passt genau!

    Eine Stärke der Frau sollte man jedoch neidlos anerkennen:
    Sie hat sich während ihrer Zeit als oberste Soldatin offenbar fundiertes TäterInnenwissen angeeignet. Zum Bedauern des Untersuchungsausschusses war sie in der Lage, die auf ihren Mobiltelefonen vorhandenen Daten (nicht rekonstruierbar!) zu löschen.

  3. Bananas sagt:

    Der neueste Propagandagag ist übrigens der “inverstigative Journalismus” aus den Journalisten und Reportern der hinlänglich bekannten Propagandamedien der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie anderer “Medien”. Die haben gerade eine Nebelkerze gezündet und die israelische Spionagessoftware “Pegasus” entdeckt, gerade nachdem das EU-“Parlament” am 6.07.2021 mit ihrem neuen Gesetz zur Totalüberwachung der digitalen Kommunikationden den bisher schärfsten Angriff auf den Datenschutz verabschiedet hat, der selbst alles bisherige russische und chinesische in diesem Bereich locker übertreffen dürfte. Deshalb nun: HAU DEN PEGASUS, an dem sich deutsche Behörden ohnehin die Finger nicht schmutzig zu machen brauchen. Bei “Pegasus” geht es natürlich vornehmlich um die Überwachung von Journalisten die quer liegen zu gewissen autoritären “Regimen” des Ostens, die dort für Freiheit und Demokratie im westlichen Sinn kämpften, und die hiesige Medienpropaganda i.d. Vergangeheit mit Materiel versorgt haben. Ein Wunder dass Russland “Pegasus” noch nicht einsetzt! Welche Nachlässigkeit d. “inverstigativen Journalisten”, das einfach übersehen zu haben!

    Was wurde übrigens aus der seinerzeit herausposaunten Sensation “Panamapapers”? Diese Kampagne ist sang- und klanglos eingeschlafen. Niemand spricht mehr davon, denn es hatte keinerlei vorzeigbare Konsequenzen für die Steuerhinterzieher auf den Bahamas.

    • retour sagt:

      was soll das? Abgehört wird seid es Telefone gibt. Das Smartphone ist auch nicht abhörsicher, im Gegenteil: seine vielfache Vewendbarkeit lädt dazu ein “gehackt” zu werden. Und warum sollten ausgerechnet Journalisten davon verschont bleiben? Weil sie Freunde der Wahrheit sind? Wenn ich sehe wieviele Abgeordnete oder Minister während der Parlamentssitzungen mit dem Smartphone spielen wurdert es mich nicht dass sie Angriffsziele sind. Obama hat sein Blackberry allenfalls zur Übermittlung harmloser privater Nachrichten benützt, wenn überhaupt. Er wusste warum.

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