Schweiz: Beat Meier – Justizmord auf Raten?

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 06 Juni 2021 ]

Er sitzt als politischer Gefangener seit über 27 Jahren in einem schweizer Gefängnis und wird es wahrscheinlich auch nicht mehr lebend verlassen. Beat Meier war einst ein aktiver Menschenrechtsaktivist in Sachen Sexualpolitik und der Entkriminalisierung gewaltfreier emanzipierter Sexualität zwischen Männern und Jungen. Um ihn “aus dem Weg zu räumen” erpresste die Polizei unter Anwendung physischer und psychischer Gewalt falsche Aussagen bei seinen Stiefsöhnen um ihn wegen sogenannten “schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern” verurteilen und inhaftieren zu können. Es folgte die schweizer Version der Sicherungsverwahrung und später eine Reihe von gescheiterten Versuchen diese zu beenden. Nun hat auch das Bundesgericht des kleinen Alpenlandes eine Entlassung in Freiheit abermals abgelehnt und somit eine Todesstrafe auf Raten ausgesprochen. Mehr darüber in diesem Beitrag.

 

In den 80er Jahren setzte sich Beat Meier als Präsident der schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Pädophilie für eine humane und menschenrechtskonforme Sexualpolitik ein, die auch eine Entkriminalisierung emanzipierter gewaltfreier Sexualkontakte zwischen Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen beinhaltete. Um ihn aus den Verkehr zu ziehen konstrierte der schweizer Schurkenstaat ein politisches Schauververfahren wegen eines angeblichen “sexuellen Missbrauchs”seiner Stiefsöhne. Den beiden Jungen, Kai und Mark wurden unter Anwendung psyichischer und physischer Gewalt durch die Polizei falsche Aussagen abgepresst. Unter anderem wurden die Jungen wie Verbrecher in Zellen gesteckt ohne Schnürsenkel und Hosenträger. Die extremste Demütung war dann eine Folter auf polizeiliche Anweisung im Analbereich.

Später widerriefen die Stiefsöhne ihre falschen Aussagen und einer von ihnen unterstützte Beat Meier aktiv bei einem Wiederaufnahmeverfahren um einen nachträglichen Freispruch einschließlich finanzieller Entschädigung zu erwirken. Die richtigen Aussagen der inzwischen erwachsenen Männer wurden aus politischen Motiven willkürlich von einer verbrecherischen Justiz für unglaubwürdig erklärt. Beat Meier sollte eben in Haft bleiben, was politisch längst beschlossen war. Somit scheiterten auch weitere Versuche Beat Meier aus der Sicherungsverwahrung durch eine “bedingte Entlassung”, sprich auf “Bewährung” zu befreien. Nicht zuletzt durch willfährige, den politischen Wünschen entsprechende “Gutachten” scheiterten diese Bemühungen in allen Instanzen. Schließlich hat auch das Bundesgericht eine Entlassung des 74-jährigen verweigert mit der zynischen Begründung, dass der alte Mann immer noch “gefährlich” sei. Ebenso lehnte das Züricher erwaltungsgericht eine Entlassung auf Bewährung 2019 ab und eine weitere Beschwerde beim Bundesgerichtin in Lausanne scheiterte. Dies könnte dann ein vorsätzlicher politischer Justizmord auf Raten sein, denn die Chancen einer Entlassung zu Lebzeiten des Justizopfers Beat Meier schwinden dahin. Weitere Details in dieser Sache können den Verlinkungen auf vorangegangene Artikel am Ende dieses Berichts entnommen werden. Die Systempresse erfüllt wie immer ihren politischen Auftrag kritikloser Hofberichterstattung vermicht mit Propaganda wie die nachfolgenden Auszüge verdeutlichen:

 

 

Wirkt das Alter mildernd auf eine vorhandene Pädophilie? Ist es gar ein Grund für eine bedingte Entlassung? Im Fall des 74-jährigen Beat Meier sagt das Bundesgericht: Nein, das ist nicht zu rechtfertigen. (…) Seit mehr als 27 Jahren sitzt Beat Meier hinter Gittern. 2003 wurde er vom Zürcher Obergericht wegen sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung verurteilt. Betroffen waren (…) auch zwei seiner Stiefsöhne (…) Beide widerriefen ihre Aussagen später wieder, das Obergericht musste den Fall neu beurteilen. (…) Meier hatte sich stets zu seiner Pädophilie bekannt, sich öffentlich für sie eingesetzt. In den 1980er Jahren amtete er sogar als Präsident der schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Pädophilie, die international gut vernetzt war. (…)Das Obergericht stufte die Widerrufe der beiden Stiefsöhne schliesslich als nicht glaubwürdig ein. Erneut wurde Meier bestraft – und verwahrt. Die Strafe wurde zugunsten seiner Verwahrung aufgeschoben. (…) Seither versuchte Meier immer wieder, eine bedingte Entlassung zu erwirken. Doch er scheiterte. (…) Vergangenen Dezember wies auch das Zürcher Verwaltungsgericht Meiers Beschwerde ab. In der Zwischenzeit war er noch einmal verurteilt worden – wegen Besitzes von harter Pornografie, insbesondere der Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern. Er hatte sich das Material beschafft, während er in der Justizvollzugsanstalt sass. (…)Nun wird klar: Auch das Bundesgericht weist Meiers Beschwerde bezüglich der bedingten Entlassung ab. (…) Im Fall von Beat Meier verwies indes bereits die Vorinstanz auf zwei Gutachten (ein Gerichtsgutachten sowie ein Privatgutachten), die beide eine ungünstige Prognose stellten. Meier habe bis heute nicht vermittelt werden können, jeglichen Kontakt zu Buben im vorpubertären Alter zu vermeiden. Auch verweigere er konsequent eine geeignete Therapie. Dass er sein Verhalten ändere, sei deshalb nicht zu erwarten. In seinem am Freitag publizierten Urteil hält das Bundesgericht fest, der Entscheid der Vorinstanz sei nicht zu beanstanden. Auch für die Richterinnen und Richter in Lausanne spielt es eine Rolle, dass Beat Meier eine geeignete Therapie seit langem verweigert und über keine Strategie verfügt, mit seiner Pädophilie umzugehen. (…) Der Gerichtsgutachter verweist darauf, dass Meier für ein Leben in Freiheit engmaschig überwacht werden müsste. (…)Denn damit würde die Verantwortung, allfällige sexuelle Übergriffe auf Kinder zu verhindern, auf Meiers Umfeld übertragen. Eine Auflage, sämtliche Kontakte zu Kindern zu meiden, könne im Falle Meiers nur durch eine minuziöse Überwachung gewährleistet werden. (…) Das Risikopotenzial bleibe hoch, daran ändere auch Meiers hohes Alter nichts. Abschliessend hielt das Bundesgericht fest, eine bedingte Entlassung sei nicht zu rechtfertigen.

 

Quelle/vollständiger Text:  Neue Züricher Zeitung: Risiko zu gross: Bekennender Pädophiler bleibt verwahrt

 

Ganz offensichtlich geht es darum einen älteren Herren als “Bestrafung” für seine früheren politischen Kampf für Menschenrechte auch im Kontext mit Sexualität im Gefängnis sterben zu lassen . Somit vollstreckt man eine Todestrafe auf Raen, die sich am Ende in Unfreiheit von selbst vollstreckt. Der Grund hierfür ist sehr deutlich darin zu erkennen, dass Beat Meier bis heute politisch unnachgibig bleibt und seine Überzeugungen mit Rückgrat und Stolz nich heuchlerisch aufgibt. Allein dafüe ist ihm höchste Anerkennung zu zollen. So lässt er sich auch keine Kontaktverbote zu anderen Menschen vorschreiben. Ebenso verweigerte er eine menschenrechtsverletzende politische Gehirnwäsche um seine Menschenwürde wahren zu können. Wie hätte man sich eine “geeignete Therapie” denn vorgestellt? Vermutich  nach Art der schweizer Ekel AlgeMonika Egli-Alges dummdreiste Gehirnwäsche mit Moralkeule nach Hausfrauenart mit dem Ergebnis “Züricher Hinrgeschnezeltes”. So unterstellt man dann weiter in kompletter Lächerlichkeit, dass Beat Meier ein hohes Risikopotenzial habe und eine “Gefahr” für junge “Buben” sei, da er aneblich Übergriffe begehen würde., sprich Jungen zur sexuellen und sozialen Selbstbestimmung verhelfen könnte.

Natürlich erwähnt die Systempresse, dass Beat Meier zwischenzeitlich wegen des Besitzes sogenannter “Kinderponrographie” im Gefängnis abermals verurteilt wurde. Bei dieser angeblich harten “Pornographie” handelt es um japanische Comiczeichnungen also keine Abbildungen tatsächlich existierender Menschen. Der Gipfel der Unmenschlichkeit und des Vernichtungswillen der Justiz ist dann der Umstand, dass die Freiheitsstrafe des “sexuellen Missbrauchs” an seinen Stiefsöhnen, der nie stattgefunden hat, zugunsten der Verwahrung aufgeschoben wurde und erst nach dem Ende der Sicherungsverwahrung vollständig vollstreckt wird. Somit kann er selbst bei einer Beendigung der Sicherungsverwahrung weiter im Knast seiner Freiheit beraubt werden.  Als Fazit bleibt leider nur, dass es sich hier um einen politisch gewollten und geplanten sukzessive durchgeführten Justizmord handelt einer der schwersten denkbaren Menschenrechtsverletzungen. Dieder Fall ist durchaus vergleichbar mit dem hier einst ebenfalls behandelten  Justizverbrechen an Rainer B. aus Niedersachsen , der alsehemaliger politischer Aktivist den Rest seines Lebens infolge einer politischen Intriege in der JVA Rosdorf verbringen darf.

 

Für weitere Informationen siehe auch hier

 

Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren (“Revision”) auch vom Bundesgericht in Lausanne abgelehnt

 

Neue Schikanen gegen den politischen Gefangenen Beat Meier in der Schweiz (Nachtrag)

Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren vom Obergericht Zürich abgelehnt

Hoffnung auf Freiheit für Beat Meier? Wiederaufnahmeverfahren beantragt

Schweiz: Politischer Gefangener in Sicherungsverwahrung wegen Manga-Comics verurteilt (Nachtrag)

Schweiz: Systempresse hetzt gegen Justizopfer

Nachschlag aus dem Sommerloch I : Sexualstrafrecht und der gezielte Abbau von Menschenrechten – drei Beispiele

Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? – Ein aktueller Nachtrag

Schweiz: Gehirnwäsche mit Ekel-Alge…

“Kinderporno”- Hysterie an schweizer Schulen

Schweiz: Immer mehr Kinder und Jugendliche werden zu “Sexualstraftätern”….

Eskalation einer Schweizer Hexenjagd

 

 

 

2 Antworten zu “Schweiz: Beat Meier – Justizmord auf Raten?”

  1. moment sagt:

    Bemerkenswert finde ich wie wenig Aufmerksamkeit der hiesige “investigative” deutsche Journalismus dem Fall bis heute gewidmet hat, der doch gewiss eine Story wert wäre. Das gilt auch für den Fall Rainer B. Da wird im wahrsten Sinn des Wortes totgeschwiegen, auch von Seiten, die nicht eben dafür bekannt sind Politikern gefällig sein zu wollen. Das Thema als solches ist dermaßen emotional aufgeladen und heikel, dass die “Berichterstattung” sich vorsichtshalber an die Verlautbarung von Polizei und Justiz hält, ohne kritisch zu hinterfragen. Welcher Journalist möchte schon als Sympathisant von “Kinderfickern” stigmatisiert werden?

    • edeltraut sagt:

      wie sollte da denn recherchiert werden? Weder gibt es Zugang zu den inhaftierten Verurteilten “Tätern”, noch zu den Strafakten oder gar zum inkriminierten Material bei Besitz und Weitergabe. “Berichterstattung” ist da nur möglich als Sprachrohr der Polizei und Justiz. Vor der rechtskräftigen Verurteilung ist der Angeklagte seinem RA als Gehilfen der Anklage ausgeliefert, der sein Geschäft auch nicht durch Parteiergreifung für einen “Kinderficker” ruinieren möchte.

      Da ist eine objektive Berichterstattung unmöglich, wenn selbst an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss die untersuchte Behörde kiloweise geschwärztes Papier abliefern darf.

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