Leichenfledderei…

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 21 Mai 2021 ]

…am bald endgültig hingerichteten (Rest-)Rechtsstaat BRD. Mit hoher krimineller Energie möchte das BRD-Regime die nächste Verschärfung und Ausweitung des sogenannten Sexualstrafrechts durch Gesetzgebungsverfahren und parlamentarische Abstimmungen winken. Auf massiven politischen Druck einiger populistischer Wortführer aus CDU und CSU hat Justizministerin Christine Lambrecht bereits den Gesetzstext fertig in der Tasche. Mit dem neuen “Straftatbestand des § 176e StGB wird, wie berichtet, in ebenso schwammiger wie skrupelloser Form, die Meinugsfreiheit inklusive der Freiheit von Kunst und Wissenschaft willkürlich eingeschränkt und kriminalisiert. Die kläglichen Reste von Grund- und Menschenrechten in der deutschen Bananenrepublik werden mit eiskalter politischer Berechnung in die Tonne getreten. Spätestens jetzt sollte jeder vernunftbegabte und denkfähige Mensch erkennen, dass es sich hier um ein politisches Gesinnugsstrafrecht handelt. Weitere Details im folgenden Artikel.

Ab dem ersten Juli diesen Jahres werden, wie ausführlich berichtet, die härtesten und menschenrechtswidrigsten Strafgesetze im Bereich der “Sexualstrafgesetzgebung” (bisher §§174, 176, 176a, 182, 184b, 184c ,184d und 184e StGB) Gültigkeitkeit besitzen und mit hohher Sicherheit zahllose schwerste Grund- und Menschenrechtsverletzungen durch die BRD-Staatsgewalt zur Folge haben. Emanzipierte Sexualität zwischen Personen unterschiedlicher Generationen, soziale Handlungen, denen man nach Gutsherrenart sexuelle “Absichten” unterstellt und die Wahrnehmung bzw. der Besitz von Darstellungen, welche die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit “minderjähriger” Menschen dokumentieren (“Kinder– und Jugendpornographie“), FKK- und Akt-Aufnahmen sowie Bilder bekleideter”posierender” tatsächlicher oder scheinbarer “Minderjähriger” werden dann als Verbrechen “behandelt” mit 1 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe. Weitere Ausführungen dazu finden sich wie immer in den Verlinkungen am Ende dieses Beitrags.

Mit den neuen Vorhaben setzt man diesem Staatsverbrechen, dann das “Sahnehäubchen” auf und treibt die Entsexualisierung bei gleichzeitiger Politisierung des “Sexualstrafrechts” auf die Spitze und greift dreist und schamlos das Grund- und Menschenrecht der Meinungsfreiheit an und hebt auch den in der Verfassung garantierten Schutz von Kunst und Wissenschaft auf. Obwohl es hier eindeutig um Meinung bzw. Gesinnung geht erkennt man der laufenden Nummer § 176e StGB, dass es als “Sexualstraftat” oder genauer formuliert als Grundtatbestand des sogenannten “sexuellen Missbrauch von Kindern” behandelt werden soll wenn jemand “Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern” herstellt, besitzt, wahrnimmt und/oder weiter gibt. Nun bleibt es völlig unklar was, denn unter ein “Anleitung” zu verstehen sein. Aus der Begründung zu diesem staatskriminellen Machwerk der Gesetzgebung wird zumindest deutlich, dass hier nicht Anleitungen im eneren Sinne gemeint sind, wie z. B. in einer “Bauanleitung”. Wieder einmal zementiert die man Vieldeutigkeit und Schwammigkeit als Prinzip um politische Willkür walten lassen zu können. So läßt sich auch ohne eine Glaskugel bemühen zu müssen leicht erkennen, dass ach jeglicher offener politischer Diskurs zu diesem Themenkomplex im Keim erstickt werden soll mit dem Damoklesschwert einer massiven strafrechtlichen (politischen) Verfolgung als schlagendes “Argument”. Nachfolgend nun der Wortlaut aller Absätze des mit absoluter Sicherheit im Schnellverfahren juristische Realität werdenden Gesetzesvorhabens und Auszüge aus der Begründung der BRD-Machthaber:

 

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/28678

§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatlichen Aufgaben, 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder 3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(5) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

 

Begründung (Auszüge):

In den letzten Jahren ist die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern stetig gestiegen. Im Internet (vor allem im sogenannten Darknet) sind Anleitungen abrufbar, die beschreiben, wie sexueller Missbrauch von Kindern vorbereitet, ermöglicht, durchgeführt oder verschleiert werden kann. Strafverfolgungsbehörden berichten davon, dass derartige Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern nicht selten bei Beschuldigten aufgefunden werden, die des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt werden. Solche „Missbrauchsanleitungen“ können die sexuelle Ausbeutung von Kindern fördern, indem sie eine allgemeine subjektive Geneigtheit fördern, rechtswidrige Taten nach den §§ 176 bis 176d des Strafgesetzbuches (StGB) zu begehen. Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit derartigen Anleitungen die Hemmschwelle absenkt und die Bereitschaft weckt beziehungsweise verstärkt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu begehen. (…) § 176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Gleiches gilt für entsprechende Anleitungen, die in der Öffentlichkeit oder in einer Versammlung (§ 176e Absatz 2 Nummer 2 StGB-E) gegeben werden. (…) Die in dieser Hinsicht sehr weit vorverlagerte Strafbarkeit ist geboten, um Kinder effektiv zu schützen (…) Für die im Tatbestand geforderte Eignung des Inhalts ist es nicht erforderlich, dass konkrete Handlungsanweisungen zur Begehung einer der genannten Taten gegeben werden. Geeignet, als Anleitung zu dienen, ist ein Inhalt auch dann, wenn er sich auf die Vorbereitung oder die generelle Durchführung solcher Taten oder auf das Nachtatverhalten bezieht.(…) Das Fördern oder Wecken von „Bereitschaft“ erfordert hier (wie auch in Absatz 2) nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft ist, wie bei § 130a StGB, vielmehr eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“ zu verstehen, die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen. (…) § 176e Absatz 3 StGB-E sieht vor, dass diejenige Person, die einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder dieser den Besitz daran verschafft, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. (…) Sowohl Abruf als auch Besitz einer „Missbrauchsanleitung“ begründen die Gefahr, dass sich hierdurch beim Abrufenden oder beim Besitzenden eine „allgemeine subjektive Geneigtheit“ die Ausführung einer der in Absatz 1 genannten Taten als Täter oder Teilnehmer als naheliegende Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einstellt oder verfestigt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Täter einer anderen Person einen solchen Inhalt zugänglich macht oder ihr den Besitz daran verschafft, da hierdurch die Gefahr begründet wird, dass sich bei der anderen Person eine „allgemeine subjektive Tatgeneigtheit“ einstellt oder sich eine bereits bestehende verfestigt. (…)

 

Eine solche “Begründung” muss man sich wirklich in Ruhe mehrfach durchlesen und geistig verdauen. Hier bricht man mit allen Rechtsprinzipien der Humanität, der Vernunft, der Freiheit und der Grund- und Menschenrechte.  Man beginnt gleich mit der ersten politischen Lüge bzw. einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Wenn ein sowieso überflüssiges und menschenrechtswidriges ständig verschärft, ausgeweitet und aus politischen Motiven entsexualisiert wird, also willkürlich auf Sozialverhalten ausgeweitet wird, ohne einen sexuellen Handlungskontext, darf man sich nicht wundern. Dann wird von “Anleitungen” zum “sexuellen Missbrauch” geschwafelt, die es angeblich im ach so finsteren “Darknet” (TOR-Netzwerk) geben soll. Für den Gesetzgeber ist es natürlich sehr “praktisch”, dass es nicht möglich ist auf legalem Weg (analog zu Darstellungen sexueller Selbstbestimmunsfähigkeit “minderjähriger” Personen) das Gegenteil zu beweisen und die Lüge offensichtlich zu machen. Nichtsdestotrotz kann man getrost davon ausgehen, dass auch hier wieder aus politischen Motiven zur Durchsetzung global-totaliärer, raubtierkapitalistischer Interessen der herrschenden Klasse, gelogen wird, dass sich die sprichwörtlichen Balken biegen. Wenn von “Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern” die Redeist, umfasst das natürlich auch alle (optional) strafbaren Handlungen ohne Körperkontakt und unmittelbaren sexuellen Bezug.

Es folgen eine Reihe von irrationalen und erschreckenden völlig ideologisch verschwurbelten Formulierungen. Hierbei darf  selbstverständlich auch der missbrauchsideologische Kampfbegriff der “xexuellen Ausbeutung” nicht fehlen. Wir leben in einem (kapitalistischen) System indem die  Ausbeutung von Menschen und anderen Dingen eine, wenn nicht, die, tragende Säule ist. Dieses System ist auf rücksichtslose individuelle Profitmaximierung und Kapitalvermehrung.  Um diese ständige Vermehrung des Kapitals zu  gewährleisten müssen die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.  So wird dann die Entlohnung für die von den Kapitalisten abhängigen Beschäftigten so gerin wie möglich gehalten. So entsteht dann die Ausbeutung von abhängigen Menschen und auch Armut. Wie bitte sollen Erwachsene stetig eine “Sexualität” vermehren indem die Kinder/Jugendliche mit wenig Sexualität ausbeuten. Wie man es dreht ergibt es keinen Sinn. Wenn ein Junge mit aufgestauetem sexuellem Druck, diesen mit einem erwachsenen Mann abbaut, kann man sich fragen wer hier “augsebeutet” wird. Wie dann jemand infolge eines Sozialverhaltens ohne Körperkontakt und ohne finanziellen und/oder sexuellen Aspekt “ausgebeutet” werden soll erschließt sich keinem rational denkenden Menschen.  Wie bitte soll man eine “allgemeine subjektive Geneigtheit fördern“? Auch das ergibt keinen logischen Sinn allerdings einen politischen Zweck. Zunächst kann man niemanden eine sexuelle “Geneigtheit” durch eine “Anleitung” schmackhaft machen, wenn er diese sexuelle Neigung/Identität nicht hat. Somit handelt es eben um eine Gesinnung, die einfach nach Bedarf unterstellt werden kann.  Diese kann dann sexueller Natur sein aber auch andere (angenommene ) Motive beinhalten, wie das weitere bösartige Geschwurbel offenbart.

Auch wie der Begriff der Anleitung zu verstehen sein soll bleibt gezielt schwammig und vieldeutig. Diese Vieldeutigkeit wird sogar ausdrücklich betont um die politisch gewünschte  Rechtsunsicherheit zu schaffen, die dann eine Unrechtsunsicherheit wäre.  So weisen die politschen Verrecher des BRD-Regimes extra darauf hin, dass eine solche “keine” konkreten Handlungsanweisungen enthalten muss, die einen der oben genannten menschenrechtswidrigen Strafvorschriften “verletzen” würde. Das können auch neutrale Inhale zum Beispiel wissenschaftlicher Art sein, die dann einfach nach Gutdünken zu einer “Missbrauchsanleitung” umdefiniert werden können.  Jeder, der diese Inhalte wahrnimmt und/oder sich den Besitz dieser verschafft wird dann zum Täter und die “passende Geneigtheit” einfach mal “feundlicherweise” unterstellt.  Hier bedarf es dann auch keines konkreten Beschlusses einer “Tat” , denn allein der Besitz einer solchen Anleitung, die eben auch eine wissenschaftliche Abhandlung, ein Roman oder ähnliche Literatur, ein Erfahrungsbericht oder ein politischer Text sein kann, reicht aus um die gewünschte “subjektive Geneigtheit ” entstehen zu lassen. Es ist auch völlig egal wer den Inhalt eines solchen Textes zur Kenntnis nimmt, sei es in der Öffentlichkeit oder die Wahrnehmung der Information im virtuellen Raum.  In jedem Fall wird die “allgemeine subjektive Geneigtheit” als naheliegend unterstellt mit allen strafrechtlichen Konsequenzen. So zeigt sich dann im Ergebnis, dass es sich hier um eine ausschließlich politische Gesetzebung handelt mit dem Ziel störende Reste von Grund- und Menschenrechten eiskalt, mit dem verlogenen Feigenblatt eines grotesken “Kinderschutzes” in die Tonne zu treten. Schamlos betreibt ein skrupelloses Regime  Leichenfledderei an  den traurigen Resten eines Rechtsstaates, den man gerade erst BRDigt hat.

 

Für weitere Informationen siehe unter anderem hier:

 

Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen – Nachschlag

 

1. Juli 2021 Todestag des Rechtsstaates…

Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen

Wenn “Opfer” aus Gründen des “Kinderschutzes” zu “Verbrechern” werden,

Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben oder doch nicht…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vernichtung elementarer Grundrechte

Jetzt drehen sie vollständig durch

Bundesrat – Gesetzentwurf: Politisch unerwünschte sexuelle Selbstbestimmung – Lebenslänglich im Führungszeugnis?

Winterpause beendet – Bundestag beschließt Ausweitung des Gesinnungsstrafrechts

Die bösen Pläne einer Justizministerin…

Petition gegen die erneuten Verschärfungen im Sexualstrafrecht…

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Kein Kinderkram in Neuwied

Nachtrag: CSU möchte Kinder in den Knast schicken

Scharfe Innenminister 2.0

Wer bietet mehr…

Kriminalstatistik – Lügenpropaganda: Missbrauchs- und Porno-Pandemie verkündet

So sprengt der Gesetzgeber die Scoville Skala

Wenn sich Pixel an Pixeln vergreifen

Die Lawine rollt weiter oder die Gräuel…

 

und andere mehr…

 

 

3 Antworten zu “Leichenfledderei…”

  1. subjektiv geneigter sagt:

    Der Besitz, die Weitergabe oder Veröffentlichung des Romans “Lolita” könnte demnach strafbar sein. Bisher undenkbar. Ebenso wie die Empfehlung, seine Festplatte zu verschlüsseln, oder TOR zu benützen, was beides die “allgemeine subjektive Geneigtheit” fördern könnte. Manche sind allgemein subjektiv geneigt wegen solchen Humbugs dem Gesetzgeber in die Eier zu treten und begehen bestimmte Straftaten nur deswegen, weil eine Handlung oder Gesinnung inkriminiert werden soll. Grundsätzlich könnte alles was auf “Ketzerschriften” zu lesen ist diese “allgemeine subjektive Geneigtheit” fördern.
    Die Förderung solcher “allgemeinen subjektiven Geneigtheit” ist inzwischen ein Hauptanliegen des Sexualstrafrechts geworden, und seine Autoren gehen nur wegen §176e(4) straffrei aus.

    • vollibaer sagt:

      Aber mal im Ernst: §176e(4) bedeutet, dass Polizei und Justiz die “allgemeine subjektive Geneigtheit” fördern dürfen! Allerdings weiter nicht verwunderlich; denn in den USA darf das FBI sogar, um “Täter” ausfindig zu machen, eigene KIPo Server betreiben.

  2. vollibaer sagt:

    Aber mal im Ernst: §176e(4) bedeutet, dass Polizei und Justiz die “allgemeine subjektive Geneigtheit” fördern dürfen! Allerdings weiter nicht verwunderlich; denn in den USA darf das FBI sogar, um “Täter” ausfindig zu machen, eigene KIPo Server betreiben.

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